Online-Bericht der Solothurner Zeitung von Pius Rüegger vom 29.04.2025:
«Danke für diesen wegweisenden Entscheid»: Bürgerversammlung sagt Ja zum Ergänzungsbau beim Alters- und Pflegeheim St. Katharinen
Das Resultat war deutlich: 77 von 96 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sprachen sich für das 17,2-Millionen-Franken-Projekt aus. Damit kann der Ergänzungsbau beim Altersheim St. Katharinen in Solothurn in die Umsetzung gehen.
An der ausserordentlichen Bürgerversammlung der Bürgergemeinde Solothurn wurde am Montagabend ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Alters- und Pflegeheims St. Katharinen abgelegt. 96 Bürgerinnen und Bürger kamen dabei in den Jurasaal der Jugendherberge, um über das geplante Bauprojekt mitzuentscheiden.
Von diesen sprachen sich 77 Personen für den Ergänzungsbau für 17,2 Millionen Franken aus. Neun sagten Nein, zehn enthielten sich. Noch deutlicher war der Entscheid, das Baugesuchsverfahren umgehend einzuleiten: Dies bei 89 Ja-, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Bereits der Entscheid auf Nichteintreten hatte mit drei Ja und sechs Enthaltungen keine Chancen. Der Antrag von Michael Hug, das ganze Vorhaben an die Urne zu bringen, erhielt nur zehn Stimmen.
«Ich danke für diesen wegweisenden Entscheid», zeigte sich Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger nach der Abstimmung erleichtert. Er gab zudem seiner Genugtuung Ausdruck, dass das «Störmanöver» mit medialer Unterstützung eines einzelnen Bürgerrats, Matthias Wälti, ein «Sturm im Wasserglas» blieb.
Bereits 1989 wurde ein erstes Konzept ausgearbeitet
Zu Beginn der Versammlung rief Wyniger den Ablauf und die einzelnen Schritte in Erinnerung. Bereits 1989 wurde ein erstes Konzept ausgearbeitet. Samuel Gäumann vom Zürcher Architekturbüro Gäumann Lüdi von der Ropp präsentierte die verbliebenen Elemente und die Veränderungen seit Dezember 2023. Matthias Anderegg von der Anderegg Partner AG, Bellach, äusserte sich zu Kostenentwicklung und Zeitplan.
Einen verbindlichen Terminplan verhindern zwei beim Bundesgericht hängige Einsprachen gegen die städtische Ortsplanungsrevision. Ein Entscheid wird im Herbst erwartet. Erst dann kann das Grundstück umgezont werden. Im Einverständnis mit dem Stadtbauamt kann das Baubewilligungsverfahren jedoch sofort eingeleitet werden. Sonst würde ein Jahr verloren.
Bürgerrat Matthias Wälti forderte einen Marschhalt
«Wir entscheiden heute, ob wir den Ergänzungsbau wollen», beantragte Bürgerrat Matthias Wälti Nichteintreten. Er stellte die Wirtschaftlichkeit bei 64 Betten, einen Investitionsbedarf im Bestandesbau wie den Standort am Stadtrand infrage und befürchtete, dass den folgenden Generationen eine grosse Hypothek auferlegt werde.
«Ist ein Alleingang der Bürgergemeinde richtig?», fragte Matthias Wälti in die Runde und forderte einen Marschhalt. Dass der Erlös aus dem Landverkauf «Brunnmatten» von fünf Millionen Franken zur Finanzierung eingesetzt werden soll, beschäftigte ihn. Bisher galt der Grundsatz, dass der Besitz Rendite abwerfen soll.
Wyniger hielt dagegen, dass im Bestandesbau nicht nur Kosmetik gemacht werde und die Mindestzahl von hundert Betten nur eine Behauptung sei. Ein Arzt warf ein, dass bei höherer Bettenzahl mehr Personal benötigt werde. Fritz Zimmermann, früher Vizepräsident der Bürgergemeinde, ortete die Bürgergemeinde in einer angespannten finanziellen Situation. Zusammen mit der Planungsunsicherheit sieht er grosse Risiken. «Wenn wir zustimmen, sind wir in drei Jahren keinen Schritt weiter und sitzen wieder hier», orakelte er.
Sergio Wyniger entgegnete, dass die Bürgergemeinde in den letzten 14 Jahren nur einmal rote Zahlen schrieb und auch 2024 mit einem Überschuss abschliesse.
Der Bericht aus der gedruckten Ausgabe der Solothurner Zeitung vom 30.04.2025 kann hier heruntergeladen werden.